'Lösungsvorschläge angehen, nicht Flüchtlinge zu Schuldigen machen'

Der Flüchtlingsgipfel sollte der Startpunkt sein, gute Lebensbedingungen für alle Menschen in unserem Land zu schaffen – auch für Schutzsuchende“ sagt Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und EKD-Beauftragter für Flüchtlingsfragen, anlässlich des Spitzengesprächs am 10. Mai zwischen Bund und Ländern. „Vergessen wir nicht: Die Menschen, die zu uns kommen, tragen keine Schuld daran, dass sie fliehen mussten. Sie können nichts dafür, dass unsere Kitas schon lange voll sind, dass es vielerorts Lehrer- und Wohnungsmangel gibt und manche Kommunen wirtschaftlich schlechter dastehen als andere.“

Schutzsuchende, die vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen, seien nicht dafür verantwortlich zu machen; durch sie würden bestehende Probleme nur sichtbarer. „Die Aufgabe von Politik muss sein, Lösungsvorschläge zu machen, Rahmenbedingungen zu verbessern, und nicht Flüchtlinge zu Schuldigen zu machen. Darum muss es jetzt gehen. Und dann das zu machen, was ansteht. Dahingehend erhoffe ich mir vom Gipfel klare Worte des Kanzlers.“

Der Flüchtlingsgipfel sei eine Chance, die Abläufe zwischen Bund, Ländern und Kommunen so zu gestalten, dass faire, nachhaltige und menschenwürdige Unterbringungs- und Lebensinfrastruktur für alle geschaffen werde. Dafür brauche es viele gesellschaftliche Akteure: „Bei der Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben wir als ganze Gesellschaft gezeigt, was gemeinsam geht. Als Kirchen sind wir zur Stelle, wenn es um Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt geht – gerade auch im Miteinander mit Politik, mit Ehrenamtlichen, mit anderen Akteuren.“

Unverantwortlich dagegen seien Scharfmacherei und Schuldzuweisungen gegenüber Geflüchteten, ebenso wie jede Politik, die auf Entrechtung, menschenunwürdige Unterkünfte oder Abschiebungen setze: „Geflüchtete sind Menschen wie du und ich. Menschen, die wie wir alle Kinder Gottes sind. Menschen, die durch Krieg und Verfolgung zur Flucht gezwungen wurden. Oder Menschen, die aufgebrochen sind, um Arbeit, Ausbildung und ein besseres Leben zu finden. Ob aus Not oder Hoffnung heraus: In meinen zahlreichen Begegnungen mit Geflüchteten oder Migrantinnen und Migranten, beeindrucken mich immer wieder ihre innere Stärke und ihr Lebensmut. Je offener wir Zugewanderte aufnehmen, desto besser ist es für uns als Gesellschaft insgesamt.“