Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff

Die Erklärung von Präses Nikolaus Schneider im Wortlaut:

"Der Antrag auf Aufhebung der Immunität schränkt die freie, unbelastete Amtsführung des Bundespräsidenten so weit ein, dass der Rücktritt von Herrn Wulff von diesem Amt folgerichtig und auch befreiend ist: Dieser für ihn sicher schmerzliche Schritt verschafft ihm die notwendige Freiheit, mit den Vorwürfen und deren Überprüfung angemessen umzugehen. Auch das Amt an der Spitze unseres Staates, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger wiederfinden wollen, gewinnt so seine Gestaltungsmöglichkeiten zurück. Die Frage nach Schuld oder Unschuld ist mit dem Rücktritt nicht beantwortet. Dies ist die Aufgabe, die der Justiz zukommt.

Bundespräsident Christian Wulff hat sich dem wesentlichen Thema des Zusammenhalts unserer Gesellschaft mit Engagement gewidmet. Kritische Diskussionen hat er dafür in Kauf genommen. Ich danke Bundespräsident Christian Wulff für wichtige Anstöße, die er in seiner Amtszeit dazu gegeben hat: Dazu zähle ich insbesondere seine Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2010 in Bremen, bei der er deutlich gemacht hat, dass der Islam durch die vielen Menschen muslimischen Glaubens, die heute in Deutschland leben, selbstverständlich zu unserem Land und unserer Lebenswirklichkeit gehört. Dass er gleichermaßen bei einem Staatsbesuch in der Türkei die Zugehörigkeit des Christentums zu diesem Land betont hat, war ein wichtiges Zeichen für die Christinnen und Christen in der Türkei, denen Rechte der Glaubensfreiheit nach wie vor verwehrt sind.

Ich bin dem Bundespräsidenten zudem dankbar dafür, wie er den Angehörigen der Opfer der Loveparade-Katastrophe und den damals eingesetzten Rettungskräften bei mehreren Gelegenheiten menschlich einfühlend und tröstend sehr nahe gekommen ist. Ausdruck dieser Hinwendung zu den Menschen ist auch sein Einsatz für die Angehörigen der Opfer des Rechtsterrorismus’.

Das Losungswort für diesen Tag „Wohl dem, der seine Hoffnung setzt auf den Herrn“ (Psalm 40,5) gilt auch für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, seine Frau Bettina und deren Familie. Und es gilt auch für unser Land. Es macht nämlich deutlich, dass es in allen politischen Erwägungen und notwendigen Auseinandersetzungen eine Orientierung an Gottes Wort, an seinem Recht und seiner Gerechtigkeit gibt, die eine Wohltat für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker und für unser Land sind."

17. Februar 2012

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