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Wünscht Jerusalem Frieden! (Psalm 122)
ErK: Stellungnahme zu Debatte um die Rechtsstaatlichkeit in Israel
"Bislang galt die Solidarität mit Israel der Unterstützung gegen Feinde, die den Staat durch Angriffe von außerhalb der Grenzen bedrohten.
In den letzten Monaten aber kamen die Gegner Israels als Rechtsstaat aus dem Inneren: aus der Regierung, aus dem Parlament, aus der Knesset. Sie drohen die Gewaltenteilung zu Fall zu bringen. Für viele Israelis und Freund*innen Israels ist die Dynamik dieser Radikal-"Reform" ein Schock. Sie fürchten, dass die Rechte von kulturellen, religiösen und ethnischen Minderheiten auf dem Spiel stehen.
Deshalb muss unsere Solidarität in dieser für Israel so gefährlichen Zeit den Bewahrer*innen von demokratischen Rechten und Gewaltenteilung gelten.
Wir freuen uns über den Widerstand, der auf den vielen Demonstrationen in israelischen Städten zum Ausdruck kommt.
In Israel wird im Mai 2023 der 75. Geburtstag des Staates gefeiert.
Möge es ein Fest der Freiheit und der Rechtstaatlichkeit werden!"
Quelle: ErK