'Rücknahme der Annexionsentscheidungen, Rückkehr zur Minsker Vereinbarung'

Angesichts der brutalen Weiterführung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, aber auch im Blick auf Friedensbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft hält die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) eine Unterstützung aller Aktivitäten, die einem Waffenstillstand und ernsthaften Verhandlungen dienen, und aller diplomatischen Friedensbemühungen für sinnvoll und notwendig.

„Erforderlich ist hier zweierlei“, macht Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer, deutlich. Einerseits brauche es weiter eine große Solidarität mit der Ukraine, deren berechtigte Interessen nicht durch „billige Kompromisse“ mit einer das Völkerrecht und die Menschenrechte ignorierenden russischen Regierung übergangen werden dürften. „Andererseits ist es aber auch so, dass Waffenlieferungen, Sanktionen und Aufrüstung letztlich die Eskalation befördern und so keine Perspektive bieten“, gibt Gildemeister zu bedenken.

Scharf kritisiert die AGDF die anhaltenden Angriffe der russischen Armee auf die Infrastruktur und die Wohngebäude in der Ukraine, wodurch vor allem die Zivilbevölkerung leide und was sich im Winter noch verschärfen werde. „Täglich wächst die Zahl der Toten und Verletzten, das Land wird immer mehr zerstört. Und es zeichnet sich eine weitere Eskalation ab: Noch mehr Soldaten werden in den Krieg geschickt. Die russische Regierung droht mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Die ukrainische Regierung setzt auf einen Sieg gegen den großen Nachbarstaat. Es gibt Anschläge auf Nachschubwege der russischen Armee. Die belarussische Armee könnte aktiv eingreifen. Die gezielte Zerstörung von Atomkraftwerken erscheint möglich. Immer mehr Waffen kommen zu Einsatz“, mahnt der AGDF-Geschäftsführer und fragt: „Ist dieser schon zu lang andauernde Abnutzungskrieg mit unermesslichem Leid und weiterer Zerstörung unabwendbar?“

Auf der anderen Seite sieht der Friedensverband aber auch Hoffnungszeichen. „China, Indien, aber auch Teile der US-Aministration signalisieren, dass sie sich für ein schnelles Ende des Krieges eintreten wollen. Die afrikanische Union, Italien und die Türkei haben Initiativen für Waffenstillstandsverhandlungen ergriffen. Zwar ist der UN-Sicherheitsrat wegen des von Russland genutzten Veto-Rechts handlungsunfähig“, betont Jan Gildemeister, „aber das Agieren des UN-Generalsekretärs, die ständige Präsenz seines Koordinators und von mehr als 20 UN-Sonderorganisationen in der Ukraine sowie nicht zuletzt die klare Verurteilung des russischen Angriffskrieges und der Annexion von ukrainischen Gebieten durch die UN-Generalversammlung sind Grund zur Zuversicht“, so der AGDF-Geschäftsführer.

„Die Generalversammlung fordert Anfang März einen sofortigen Waffenstillstand unter anderem durch politischen Dialog und Verhandlungen. Ihre Forderungen sind der Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, Rücknahme der Annexionsentscheidungen, Rückkehr zur Minsker Vereinbarung, Öffnung von Fluchtwegen, Zugang für humanitäre Hilfe und globale Ernährungssicherheit“, gibt Jan Gildemeister zu bedenken. Und Mitte Oktober habe die Generalversammlung die Annexionen als völkerrechtswidrig verurteilt und sie für ungültig erklärt. Die russische Regierung werde aufgefordert, die Einverleibung der zum Teil von russischen Truppen besetzten Regionen Luhansk und Donezk im Donbass in der Ost-Ukraine sowie von Saporischschja und Cherson im Süden des Landes wieder rückgängig zu machen.

Weiter verweist Jan Gildemeister auf einen italienischen Friedensplan, in dem unter anderem ein Waffenstillstand mit einer Entmilitarisierung der Kampfzonen und internationalen Kontrollmechanismen, einem neutralen Status der Ukraine, Kompromisse in territorialen Fragen, einer europäischen Sicherheitsordnung sowie die Rücknahme der Sanktionen zentrale Verhandlungsthemen sind. „Zudem laufen bereits Verhandlungen für einen Wiederaufbau der Ukraine mit 14 internationalen Organisationen, der Weltbank und 38 Staaten. Außerdem haben Partner aus der Ukraine und Deutschland gerade konkrete Wiederaufbaupläne vorgelegt“, so der AGDF-Geschäftsführer. All dies seien Hoffnungszeichen, dass auch ein Frieden wieder möglich sei. „Das ist kein einfacher Weg und es gibt noch viele Hürden. Aber es ist wichtig, alle Schritte zu unterstützen, die einen Waffenstillstand und konstruktive Verhandlungen befördern“, macht Jan Gildemeister deutlich.

Quelle: AGDF