Agrarexportsubventionen nicht mehr zeitgemäß

„Mit der Forderung nach dem Ende der EU-Exportsubventionen setzt Bundesministerin Aigner konsequent ihr Engagement fort, das sie in der Welternährungsorganisation (FAO) mit ihrem Einsatz für das Recht auf Nahrung begonnen hat“, sagte Felmberg. „Es ist zu hoffen, dass dieses Engagement nun auch in die EU-Agrarreform getragen wird.“ Die Exportsubventionen müssten vollständig als Instrument aus der Marktordnung gestrichen werden. Nur so sei sichergestellt, dass ihre Markt verzerrende Wirkung in den Ländern des Südens gestoppt würde, so der EKD-Bevollmächtigte. In der Vergangenheit seien die Agrar-Produzenten der Entwicklungsländer durch die Subventionen massiv benachteiligt gewesen.

Die EKD hatte im Oktober mit ihrem Papier „Leitlinien für eine multifunktionale und nachhaltige Landwirtschaft - Zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union“ (EKD Texte 114) Position zum EU-Agrarreformprozess bezogen. In der Stellungnahme wird empfohlen, in den Legislativvorschlägen festzuschreiben, wie die Union konkrete Verantwortung für die internationalen Wirkungen ihrer Agrarpolitik übernehmen will.

Mit Blick auf die internationale Wirkung der EU-Agrarpolitik erinnert die EKD in ihrem Papier daran, dass viele Probleme, mit denen sich Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in Entwicklungsländern konfrontiert sehen, nicht mehr nur von den Exportsubventionen herrühren. Auch der expansive Sojaanbau in Südamerika für die Eiweißfuttermittelversorgung in Europa oder die Fleischexporte nach Westafrika seien problematisch. Der Sojaanbau sei häufig von Vertreibung von Kleinbauern begleitet, die Fleischexporte führten zu großen Arbeitsplatzverlusten in der Landwirtschaft in Westafrika und stellten oft durch eine nicht geschlossene Kühlkette eine Gesundheitsgefahr dar.

„Der EKD ist ein Dialog über eine nachhaltige europäische Landwirtschaft mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sehr wichtig“, betonte Bernhard Felmberg. Die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Beschäftigten in der Landwirtschaft sei ein zentrales Thema für die Evangelische Kirche in Deutschland.

Hannover, 9. Dezember 2011
Pressestelle der EKD
Reinhard Mawick